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Verbraucher­schutz

Verbraucherschutzminister Jost: Stromsperren sind vermeidbar – Zweiter Monitoring-Bericht belegt gesunkene Fallzahlen

Bereits zum zweiten Mal legt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost dem „Runden Tisch zur Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ einen Monitoring-Bericht vor. Das Ergebnis: Mit 3251 Unterbrechungen (2017/2018) hat die Zahl der Stromsperren im Saarland gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum abgenommen (3436). Die im letzten Bericht geäußerte Vermutung, dass beispielsweise Geflüchtete vermehrt in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten, hat sich nicht bestätigt.

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Zu diesem Erfolg beigetragen haben die vielen Maßnahmen, die der Runde Tisch bei seiner Einberufung vereinbart hatte, etwa der schnelle Informationsaustausch zwischen Versorgern und Sozialbehörden, das Hinwirken auf Abtretungserklärungen und Darlehensvergaben der Sozialbehörden oder die Installation von Prepaid-Zählern. „Abtretungserklärungen und Darlehensvergaben der Sozialbehörden sind ein wesentliches Instrument zur Vermeidung von Stromsperren“, stellt Jost fest.

 

Ein Wermutstropfen: Wie im vergangenen Berichtszeitraum wurden wieder zahlreiche Stromsperren-Androhungen ausgesprochen. „Zum Glück münden die meisten Mahnungen nicht in einer tatsächlichen Stromsperrung. Das zeigt, dass Stromsperren vermeidbar sind, wenn nur schnell genug gehandelt wird“, so der Verbraucherschutzminister. Um das weitere Vorgehen im Kampf gegen Stromsperren zu besprechen, hat der Minister am Freitag die Mitglieder des Runden Tisches – darunter die saarländischen Energieunternehmen, Behörden, kommunale Verbände sowie Sozial- und Verbraucherschutzverbände – zur Diskussion eingeladen. Gemeinsam wollen sie beraten, wie die Maßnahmen gegen Stromsperren künftig noch effizienter gestaltet werden können.

 

In Ergänzung der gut funktionierenden Maßnahmen des Runden Tisches befürwortet Minister Jost gemeinsam mit Sozialministerin Monika Bachmann die Einrichtung eines Notfallfonds zur Abwendung von Stromsperren in Ausnahmesituationen. Jost wird dem Runden Tisch daher vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Strukturen für eine Clearing- bzw. Energiesicherungsstelle zur Umsetzung des Notfallfonds erarbeiten soll.

 

Hintergrund:

Eine Brandkatastrophe in Burbach im August 2012, bei der vier Kinder starben, war der traurige Anlass für den ersten „Runden Tisch zur Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ am 7. November 2012. Als erstes Ergebnis des Runden Tisches verpflichteten sich die Teilnehmer zu mehreren Maßnahmen gegen Stromsperren. Dazu gehört etwa der Einsatz von Prepaid-Zählern, die Verbesserung von Information und Kommunikation zwischen Stromversorgern, Sozialbehörden und Kunden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und die Einhaltung eines zeitlichen Rahmens für die Umsetzung von Stromsperren.

 

Um Erkenntnisse zur Wirkung dieser Selbstverpflichtungserklärung zu erhalten, fragt das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz regelmäßig Fallzahlen und Erfahrungen bei Energieunternehmen, Behörden und Beratungsstellen ab. Ein erster Bericht für den Zeitraum 2015/2016 wurde im Januar 2017 vorgelegt. Mit dem Abschluss des Erhebungszeitraums 2017/2018 liegt nun ein zweiter Bericht des landesweiten Monitorings vor.

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