Diesel-Fahrverbote
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Verbraucherschutzminister Jost kritisiert Informationspolitik des Kraftfahrt-Bundesamtes: Weder transparent noch neutral

Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz und saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, übt scharfe Kritik an der Informationspolitik des Kraftfahrt-Bundesamtes: „Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt in Briefen an Diesel-Fahrer für Umtausch-Angebote und Preisnachlässe von Auto-Herstellern wirbt, dann ist das weder aus Sicht der Verbraucher, noch aus Sicht des Umweltschutzes eine akzeptable Lösung.“

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Die Bürger vertrauten darauf, dass die Informationen eines Bundesamtes zuverlässig und neutral sind. „Deshalb hat die Verbraucherschutzministerkonferenz unter meinem Vorsitz im Juni in Saarbrücken die Bundesregierung aufgefordert, den Aufgabenkatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes um den Verbraucherschutz zu ergänzen“, so Jost.

 

Auch der Umwelt werde ein Bärendienst erwiesen, wenn tausende fahrtüchtiger Diesel einfach aussortiert würden, statt eine Nachrüstung zu prüfen. Jost: „Es sollte immer zuerst geschaut werden, ob Fahrzeuge nachgerüstet werden können. Der Bundesverkehrsminister muss dafür einen Rechtsrahmen schaffen. Selbstverständlich darf die Nachrüstung nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.“

 

Minister Jost erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Musterfeststellungsklage. Sobald das Bundesamt für Justiz das Klageregister eröffnet hat, haben Diesel-Besitzer die Möglichkeit, sich kostenlos der Klage der Verbraucherzentralen anzuschließen.

 

Wie viele Menschen im Saarland von der Schummel-Software betroffen sind, kann derzeit nicht gesagt werden, weil das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigert, dem Ministerium die entsprechenden Zahlen zur Verfügung zu stellen. Jost: „Das ist nicht hinnehmbar. Die Verbraucher dürfen von einer Bundesbehörde Transparenz erwarten.“

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