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Polizei

Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon initiieren gemeinsam weitere Stellenanhebungen bei der Polizei und eine Erhöhung der Nachtarbeitszulage

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon zeigten sich erfreut, dass zu den jeweils 20 Stellenanhebungen pro Jahr bei der saarländischen Polizei jetzt weitere 15 jährlich hinzukommen.

41 Views 13.11.2018

 

Konkret geht es um Anhebungen von der Besoldungsgruppe A9 in die A10 für die Jahre 2019 und 2020, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Landesregierung bereits positiv im Interesse der Polizei initiiert wurden. Realisiert werden die 15 weiteren Anhebungen pro Jahr jetzt aufgrund der Zusage von MP Tobias Hans für die aktuellen Haushaltsberatungen.

Der Ministerpräsident: „Mit jetzt insgesamt 35 Stellenanhebungen pro Jahr wird somit ein deutliches Mehr an Beförderungsmöglichkeiten geschaffen."

Zudem wollen Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon entsprechend dem Koalitionsvertrag der Landesregierung die wertvolle Arbeit insbesondere von Polizistinnen und Polizisten zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit stärker honorieren.

Minister Klaus Bouillon hat hierzu jetzt einen Vorschlag erarbeiten lassen, um die Zulagen für besondere Erschwernisse und Risiken belastungsorientiert weiter zu entwickeln. Im Ergebnis soll sich die Zulage für Nachtarbeit (20.00 Uhr bis 06.00 Uhr) für alle Beamtinnen und Beamten grundsätzlich um 25% erhöhen und für Polizistinnen und Polizisten an den Wochenenden sogar verdoppeln.

Der Minister: „Wir wollen damit den gestiegenen Anforderungen der Beamtinnen und Beamten gerecht werden, die sich mit vollem Einsatz jeden Tag in den Dienst der Gesellschaft und unserer Sicherheit stellen."

Zum Hintergrund:

Die Rechtsgrundlage für die Erschwerniszulagen findet sich in der Erschwerniszulagenverordnung des Landes. Demnach erhalten Beamtinnen und Beamte zum Beispiel eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Im Saarland

beträgt die Zulage für Dienste in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,28 Euro/Stunde.

In zahlreichen Besprechungen des Ministers und seiner Fachleute mit Personal- und Interessensvertretungen, den Gewerkschaften und mit vielen Polizistinnen und Polizisten selbst wurde deutlich, dass eine schnelle Erhöhung der Erschwerniszulagen aufgrund der besonderen Belastung des Polizeiberufes besonders im Schichtdienst notwendig ist.

Aufgrund der engen Grenzen des Haushaltes will Minister Klaus Bouillon jetzt aber anstelle einer pauschalen Erhöhung aller Erschwerniszulagen um einen geringen Prozentsatz, zielgerichtet spürbar die besonderen Belastungen des Nachtdienstes stärker honorieren: Zum einen durch eine 25%ige Erhöhung von 1,28 Euro auf

1,60 Euro wochentags von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr für alle Beamtinnen und Beamten, zum anderen aber vor allem durch eine Verdoppelung der Nachtarbeitszulage von 1,28 Euro auf 2,56 Euro für Polizeivollzugsbeamtinnen und

-beamte, die an den Wochenenden Einsatz leisten.

Diese Maßnahme ist ein wichtiger weiterer Baustein mit Blick auf die Attraktivität des Polizeiberufes in einer aufgrund der Haushaltslage des Saarlandes angespannten Stellen- und Personalsituation.

„Zur Wertschätzung der Arbeit im Nachtdienst auch in Zeiten steigender Gewaltbereitschaft gegen unsere Sicherheitskräfte müssen wir hier als Landesregierung ein sichtbares und spürbares erstes Zeichen setzen!", so Minister Klaus Bouillon.

Ministerpräsident Hans und Minister Bouillon dankten ausdrücklich den beiden Gewerkschaften für die vertrauensvollen Gespräche und die gute Zusammenarbeit. Der entsprechende Vorschlag zur Änderung der Verordnung wird zügig in die Regierungsberatung eingebracht.